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Erstes Deutsch-Ukrainisches Rechtsseminar

Ende September 2005 haben der Deutsche Akademische Austauschdienst und das Institut für Gesetzgebung der Verkhovna Rada ein erstes deutsch-ukrainisches Rechtsseminar in Kiew veranstaltet. Mehr als 40 ukrainische und deutsche Rechtswissenschaftler haben zwei Tage intensiv miteinander aktuelle Rechtsprobleme diskutiert.

Im Mittelpunkt des Rechtsseminars standen aktuelle Fragen und Desiderate aus den drei Bereichen „Verfassungsrecht“, „Zivilrecht“ und „EU-Recht“ – letzteres vor allem vor dem Hintergrund der beabsichtigten EU-Annäherung der Ukraine. Insbesondere in Bezug auf Fragen der Harmonisierung und der Einarbeitung von EU-Recht in nationales Recht konnten die ukrainischen Vertreter aus dem internationalen Recht von den Erfahrungen der deutschen Kollegen profitieren. Gleichwohl spielte das Verfassungsrecht eine grundlegende Rolle, da sowohl zivilrechtliche Fragen als auch Fragen des Verhältnisses von EU-Recht und nationalem Recht immer auch vor dem Hintergrund des Verfassungsrechts zu sehen sind. Verfassungsrechtliche Fragen waren etwa das Verhältnis von Recht und Macht, die Problematik häufiger Verfassungsänderungen in der Ukraine, Grundrechte (etwa das Recht auf Versammlungsfreiheit), der Einfluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die Praxis des ukrainischen Verfassungsgerichts. Im Bereich des Zivilrechts wurde recht heftig das Verhältnis von Zivilgesetzbuch und Wirtschaftskodex diskutiert - bestehende Widersprüche zwischen beiden Gesetzesbüchern störten eine wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine, so einige der Teilnehmer, manche gingen sogar soweit, den Wirtschaftskodex für überflüssig zu erklären.

Nachdem in drei parallelen Sektionen gemeinsame Forschungsinteressen identifiziert worden waren, verabredeten sich die deutschen und ukrainischen Partner für die weitere akademische Zusammenarbeit – denn der DAAD stellt in der Folge dieses Seminars Stipendien für Forschungsaufenthalte ukrainischer Rechtswissenschaftler zur Verfügung. Geplant ist darüberhinaus, mit DAAD-Unterstützung ein bis zwei kleinere Folgeseminare abzuhalten.

Prof. Dr. Kosjubra
Prof. Dr. Mykola Kosjubra, Richter am Ukrainischen Verfassungsgericht a.D., Prof. an der Mohyla-Akademie
Prof. Dr. Alexander Trunk, Prof. Dr. Karl-Hermann Kästner, PD Dr. Herbert Küpper
V.l.n.r. Prof. Dr. Alexander Trunk, Prof. Dr. Karl-Hermann Kästner, PD Dr. Herbert Küpper
Dr. Oberschmidt, Prof. Dr. Kopylenko
In der Mitte: Die beiden Veranstalter Dr. Randolf Oberschmidt (DAAD), Prof. Dr. Oleksandr Kopylenko (Institut für Gesetzgebung der Werchowna Rada der Ukraine)
Dr. Schwajka, Prof. Dr. Veil
Dr. Oksana Schwajka (DAAD), Prof. Dr. Rüdiger Veil (Bucerius Law School Hamburg)
In der Deutschen Botschaft
Empfang in der Deutschen Botschaft. V.l.n.r. Johannes Regenbrecht (stellvertretender Botschafter, Deutsche Botschaft Kiew), Dr. Randolf Oberschmidt (DAAD), Dr. Reinhard Haßenpflug (Leiter der Rechts- und Konsularabteilung der Deutschen Botschaft Kiew)
In der Werchowna Rada
Besuch der Werchowna Rada der Ukraine
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